Patentanwälte Frankfurt Knoblauch

Deutsches Gebrauchsmuster

Ein Gebrauchsmuster ist ein ungeprüftes Schutzrecht, das bei Erfüllung von formalen Erfordernissen ohne sachliche Überprüfung der Schutzfähigkeit eingetragen wird. Vor Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Gebrauchsmuster empfiehlt sich daher in der Regel, eine Recherche durchzuführen. Nach Eintragung gewährt ein Gebrauchsmuster seinem Inhaber das Recht, jedem Dritten zu verbieten, den geschützten Gegenstand herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen.

Schutzgegenstand:
Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, insbesondere:

  • Technische Gegenstände und Verfahren, etwa Maschinen, Vorrichtungen, Geräte und deren Teile
  • Chemische Erzeugnisse

Ausschlüsse:
Nicht schutzfähig sind Verfahren und z.B. ästhetische Formschöpfungen, Regeln für Spiele, Computerprogramme als solche, Entdeckungen und Geschäftsideen.

Schutzvoraussetzungen:
Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderischer Schritt

Laufzeit:
Ein Gebrauchsmuster läuft maximal 10 Jahre nach dem Tag der Anmeldung. Dabei müssen nach drei, sechs und acht Jahren Aufrechterhaltungsgebühren entrichtet werden.

Erstreckungsbereich:
Ein deutsches Gebrauchsmuster ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland gültig.