Patentanwälte Frankfurt Knoblauch

Europäisches Patent

Das europäische Patent ist ein Bündel von Einzelpatenten mit jeweils nationaler Wirkung. Vorteil gegenüber einzelnen nationalen Patenten ist das einheitliche Erteilungserfahren vor dem europäischen Patentamt. Nach der Patenterteilung müssen in manchen Staaten Übersetzungen der Patentschrift eingereicht werden, um das Patent dort wirksam zu machen. Da nicht in allen Staaten eine vollständige Übersetzung der Patentschrift gefordert wird, können gegenüber einzelnen nationalen Patenten evtl. Kosten eingespart werden können. Eine europäische Patentanmeldung kann auf Deutsch, Englisch und Französisch eingereicht werden.

Schutzgegenstand:
Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, insbesondere:

  • Technische Gegenstände und Verfahren, etwa Maschinen, Vorrichtungen, Geräte und deren Teile
  • Chemische Erzeugnisse, z.B. Kunststoffgranulate, Kunstdünger oder Arzneimittel
  • Verfahren zum Herstellen von Erzeugnissen
  • Arbeits- und Anwendungsverfahren
  • Mikrobiologische Verfahren und deren Anwendung

Ausschlüsse:
Nicht patentfähig sind z.B. ästhetische Formschöpfungen, Regeln für Spiele, Computerprogramme als solche, Entdeckungen, Geschäftsideen sowie chirurgische und therapeutische Verfahren.

Schutzvoraussetzungen:
Absolute Neuheit, gewerbliche Anwendbarkeit und erfinderische Tätigkeit

Laufzeit:
Ein Patent läuft maximal 20 Jahre ab dem Tag der Anmeldung. Dabei müssen für das dritte und alle folgenden Jahre ab Anmeldetag jährlich Jahresgebühren in steigender Höhe entrichtet werden.

Erstreckungsbereich:
Ein europäisches Patent ist kann in allen Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens (derzeit 37) sowie in Erstreckungsstaaten geltend gemacht werden.

Aktueller Stand der Vertrags- und Erstreckungsstaaten