Patentanwälte Frankfurt Knoblauch

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Mit einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster lässt sich ein Design eines Erzeugnisses schützen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nach seiner Eintragung seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Der Schutz erstreckt sich dabei auf jedes Muster, das keinen anderen Gesamteindruck erweckt.

Neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster existiert noch ein Schutz für nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Der Schutz für nichteingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht an dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft zugänglich gemacht wird, sofern die übrigen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.

Schutzgegenstand:
Zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.

Ausschlüsse:
Vom Geschmacksmusterschutz ausgeschlossen sind Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch deren technische Funktion bestimmt sind.

Schutzvoraussetzungen:
Das Design muss zum Anmeldetag neu sein und Eigenart aufweisen, das heißt, dass sich der Gesamteindruck eines Musters vom Gesamteindruck anderer Muster unterscheiden muss.

Laufzeit:
Die Schutzdauer für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster beträgt 5 Jahre ab dem Tag der Anmeldung, wobei sich die Schutzdauer jeweils um weitere fünf Jahre bis maximal 25 Jahre durch Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängern lässt. Nichteingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind für drei Jahre geschützt, beginnend mit dem Tag, an dem es der Öffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmalig zugänglich gemacht wurde.

Erstreckungsbereich:
Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist im Gebiet der europäischen Gemeinschaft gültig.