Patentanwälte Frankfurt Knoblauch

Gemeinschaftsmarke

Gemeinschaftsmarke

Die europäische Gemeinschaftsmarke ist nur mit Wirkung für das gesamte Gebiet der EU möglich. Die Gemeinschaftsmarke kann sich also nicht nur auf einzelne Vertragsstaaten erstrecken.

Schutzgegenstand:
Die Marke in Verbindung mit den beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen.

Ausschlüsse:
Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,

  • die durch die Ware selbst bedingt ist
  • die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, oder
  • die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht

Schutzvoraussetzungen:
Graphische Darstellbarkeit, Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe bzw. kein Freihaltebedürfnis, keine geographische Herkunftsangabe.

Laufzeit:
Die Laufdauer einer Marke beträgt 10 Jahre ab Anmeldetag und kann unter Zahlung einer Gebühr jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.

Benutzungszwang:
Eine Marke kann auf Antrag gelöscht werden, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist.

Erstreckungsbereich:
Eine Gemeinschaftsmarke ist im gesamten der EU gültig und erstreckt sich automatisch auf neu hinzukommende Staaten.